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Baerbock zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt - Offenbar russisches Störmanöver / Foto: © AFP
Baerbock zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt - Offenbar russisches Störmanöver
Die Vereinten Nationen haben die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur neuen Präsidentin der Vollversammlung gewählt. Auf sie entfielen in geheimer Wahl 167 von 188 gültigen Stimmen, wie der Vorsitzende Philemon Yang am Montag mitteilte. Die Grünen-Politikerin äußerte sich dankbar und sagte, sie wolle "ehrliche Maklerin" für die Vollversammlung sein.
Bei der Wahl kam es zu einem Störmanöver, hinter dem Russland und verbündete Staaten vermutet werden. Zwar war Baerbock offiziell die einzige Kandidatin für den Posten, sieben UN-Länder schrieben aber den Namen der deutschen Spitzendiplomatin Helga Schmid auf den Stimmzettel. Weitere 14 Länder enthielten sich.
Schmid war ursprünglich als deutsche Kandidatin für den UN-Posten vorgesehen. Die alte Bundesregierung nominierte nach ihrer Abwahl im Februar aber dann überraschend Baerbock für den Posten. Die Grünen-Politikerin hatte Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder scharf kritisiert. Russland kritisierte Baerbocks Kandidatur seinerseits als "Schlag ins Gesicht" der UNO und warf ihr "Inkompetenz" und "extreme Parteilichkeit" vor.
In Deutschland hatte es nach Baerbocks Nominierung ebenfalls kritische Stimmen gegeben. Die UNO sei kein "Selbstbedienungsladen", sagte etwa der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen.
Baerbock sagte in ihrer Dankesrede, sie werde sich bei der UNO auf das "konzentrieren, was wir gemeinsam tun können, anstatt zu fragen, was uns trennt". "Besser gemeinsam" sei das Motto ihrer Arbeit. Baerbock hatte die Vereinten Nationen in ihrer Bewerbungsrede vor gut zwei Wochen als wichtiger denn je bezeichnet. Sie spielte damit auf die Abschottungstendenzen in den USA und anderen Ländern an. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will ihre Zahlungen an die Vereinten Nationen deutlich kürzen.
Baerbocks Amtszeit als Präsidentin der UN-Vollversammlung beginnt im September und dauert ein Jahr. Sie ist die fünfte Frau auf dem Posten seit Gründung der UNO vor fast 80 Jahren. In der Vollversammlung sind alle 193 UN-Mitgliedstaaten vertreten.
Eine von Baerbocks Hauptaufgaben wird es sein, die Nachfolge für UN-Generalsekretär António Guterres zu organisieren. Die zweite Amtszeit des Portugiesen läuft Ende 2026 aus. Baerbock hatte dazu gesagt, sie wolle den Prozess "transparent und inklusiv" gestalten.
J.L. de Oliveira--JDB
