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Polnischer Präsidentschaftskandidat Nawrocki umwirbt rechtsextreme Wähler / Foto: © AFP
Polnischer Präsidentschaftskandidat Nawrocki umwirbt rechtsextreme Wähler
In Polen geht der rechtsnationale Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki vollumfänglich auf die Forderungen des drittplatzierten rechtsextremen Kandidaten Slawomir Mentzen für seine Unterstützung in der Stichwahl am 1. Juni ein. Bei einem Auftritt auf Mentzens Youtube-Kanal unterzeichnete Nawrocki am Donnerstag einen Acht-Punkte-Forderungskatalog Mentzens, damit dieser seine Anhänger zur Unterstützung Nawrockis aufruft. Unter anderem versicherte der von der ehemaligen nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Historiker, einen Nato-Beitritt der Ukraine abzulehnen.
In Sachen Ukraine sei er "kritischer" als der scheidende Präsident Andrzej Duda, der derzeit viele Reformvorhaben der Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk blockiert. Auch Duda steht der PiS nahe. Polen ist seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ein treuer Verbündeter und Unterstützer des Nachbarlandes.
Zu den von Nawrocki unterzeichneten acht Punkten gehören Zusagen, keine Gesetze zur Steuererhöhung und zu einer Begrenzung des Zugangs zu Waffen zu unterzeichnen. Zudem soll der künftige Präsident eine Einführung des Euro in Polen ablehnen, ebenso wie die Entsendung polnischer Soldaten in die Ukraine.
Bei der ersten Runde der richtungsweisenden Präsidentschaftswahl am Sonntag hatte Mentzen mit 14,81 Prozent der Stimmen das drittbeste Ergebnis erzielt. Der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski gewann knapp mit 31,36 Prozent der Stimmen, Nawrocki landete mit 29,54 Prozent knapp dahinter. Bei der Stichwahl ist Mentzen somit zum Königsmacher geworden. Wen seine Anhänger unterstützen, könnte die Wahl entscheiden.
Der Warschauer Bürgermeister Trzaskowski wird am Samstag in der Youtube-Sendung Mentzens erwartet. Er gehört wie Tusk der liberal-konservativen Bürgerplattform an. Die Präsidentschaftswahl gilt als Richtungswahl in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat.
Der Präsident hat in Polen begrenzte Befugnisse, aber er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, bestimmt die Außenpolitik und hat das Recht, Gesetze einzubringen oder sein Veto gegen sie einzulegen.
M. Andrade--JDB
