Berlin
15 °C
München
13 °C
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
15 °C
Leipzig
Dortmund
12 °C
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
13 °C
Oberstes Gericht: Entlassung von Israels Geheimdienstchef war rechtswidrig / Foto: © AFP
Oberstes Gericht: Entlassung von Israels Geheimdienstchef war rechtswidrig
Die Entlassung des israelischen Inlands-Geheimdienstchefs Ronen Bar war laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs gesetzwidrig. Die Regierung habe die Enscheidung zur Entlassung des Schin-Bet-Chefs in einem "unsachgemäßen und rechtswidrigen Verfahren getroffen", hieß es in dem am Mittwoch verkündeten Urteil.
Netanjahu hatte den Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet Ende März gefeuert. Er begründete den Schritt mit mangelndem Vertrauen in Bar und dem Versagen des Schin Bet beim Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023.
Bar bezeichnete seine Entlassung dagegen als politisch motiviert. Unter Eid warf er Netanjahu vor, von ihm persönliche Loyalität verlangt und ihn unter anderem zur Bespitzelung regierungskritischer Demonstranten aufgefordert zu haben.
kbh/gt
E.R. Xavier--JDB
