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Spahn räumt "Verärgerungen" bei Nachbarländern über Zurückweisungen ein / Foto: © AFP/Archiv
Spahn räumt "Verärgerungen" bei Nachbarländern über Zurückweisungen ein
Die Bundesregierung nimmt mit ihrem Kurs der Zurückweisungen an den Grenzen Kritik aus den Nachbarländern in Kauf. "Es mag auch zu Verärgerungen kommen", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Dienstag mit Blick auf die Reaktion der Nachbarn. Er rechtfertigte das Vorgehen mit der Notwendigkeit, die Migration zu bremsen: "Uns ist eines auch wichtig: Dass die Deutschen, die Bürgerinnen und Bürger hier bei uns in Deutschland, eben auch zufrieden auf das schauen können, was an unseren Grenzen passiert."
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die zuständigen Minister seien in fast täglichem Austausch mit den Nachbarländern, sagte Spahn weiter. "Wir wissen, dass die Zurückweisungen an den Grenzen auch Folgen für unsere Nachbarn haben."
Spahn äußerte sich vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in welcher der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, zu Gast war. Zuvor hatte sich Brunner mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) getroffen. Eines der Themen des Gesprächs seien "die aktuellen migrationspolitischen Maßnahmen Deutschlands" gewesen, teilte Dobrindts Ministerium mit.
Zur Bekämpfung der irregulären Migration in Europa habe Deutschland "erste Maßnahmen ergriffen", erklärte Dobrindt nach dem Treffen. "Über diese werden wir uns weiterhin mit unseren Nachbarn, den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission austauschen." Mit Brunner sei er sich einig, "dass wir einen abgestimmten und entschlossenen migrationspolitischen Kurs in Europa brauchen".
EU-Kommissar Brunner erklärte, dass die Migrationspolitik "nur europäisch" gewährleistet werden könne. "Zu den aktuellen Maßnahmen stehen wir in engem Austausch - sowohl mit Deutschland als auch mit allen anderen Mitgliedstaaten", fügte er hinzu.
Dobrindt hatte am 7. Mai die verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen angeordnet. Polen und die Schweiz hatten gegen das Vorgehen protestiert.
L. Dias--JDB
