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SPD-Generalsekretär Klüssendorf: Mindestlohn knapp unter 15 Euro wäre in Ordnung / Foto: © AFP
SPD-Generalsekretär Klüssendorf: Mindestlohn knapp unter 15 Euro wäre in Ordnung
Für den neuen SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wäre auch ein Mindestlohn von knapp unter 15 Euro akzeptabel. "Sie können sicher sein, wenn er bei 14,92 Euro liegt, wird es kein Gesetz von uns im Bundestag geben - das ist dann auch in Ordnung", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Neben dem Mindestlohn sorgt auch die von der Union geforderte flexible Wochenarbeitszeit für Diskussionen.
Wichtig sei, dass die Lohnuntergrenze "in die Nähe von 15 Euro kommt", weil Preise und damit Lebenshaltungskosten in den vergangenen Jahren stark gestiegen seien, betonte Klüssendorf.
Union und SPD halten ihrem Koalitionsvertrag zufolge einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 für "erreichbar". Die konkrete Höhe der Lohnuntergrenze soll allerdings weiterhin die unabhängige Mindestlohnkommission festlegen.
Die SPD drang jedoch wiederholt auf die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro und schloss auch einen gesetzlichen Eingriff nicht aus. Die Union kritisierte dies.
Der CDU-Sozialflügel, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), sieht dies ebenfalls kritisch. Statt in die Tarifautonomie der Mindestlohnkommission einzugreifen, sollten die Sozialdemokraten sich lieber für Abgabenentlastungen der Beschäftigten einsetzen, sagte CDA-Vorsitzender Dennis Radtke der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag.
Radtke hält die Einigung im Koalitionsvertrag für ausreichend, dass sich die Kommission bei der Festsetzung des Mindestlohns nicht nur wie bisher an der Tarifentwicklung, sondern auch an einer Zielmarke von 60 Prozent des mittleren Lohneinkommens orientieren soll. "Die neue Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission wird einen wichtigen Beitrag leisten, dass der Mindestlohn zumindest nahe an die 15 Euro kommt", betonte der CDA-Chef.
Im Koalitionsvertrag ist zudem vereinbart, dass eine flexible Wochenarbeitszeit eingeführt wird und somit auch längere Arbeitstage möglich sind. Kanzler Friedrich Merz hatte (CDU) zuletzt insgesamt eine Abkehr von "4-Tage-Woche und Work-Life-Balance" gefordert.
Klüssendorf sieht eine Abkehr von der Tageshöchstarbeitszeit skeptisch: "Ich sehe das für den Großteil der Beschäftigten nicht, dass die alle jetzt mehr als acht Stunden am Tag arbeiten müssen", sagte der Generalsekretär. Die Koalition plane aus SPD-Sicht lediglich mehr Flexibilität in bestimmten Branchen, in denen "es Sinn ergibt und auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das teilweise von uns verlangen".
Es müsse vor der Umsetzung mit Gewerkschaften und Arbeitgebern gesprochen werden, um "Fehlanreize und Missbrauchsquellen zu eliminieren", betonte Klüssendorf. Einzelne Feiertage abzuschaffen, wie es Wirtschaftsverbände gefordert haben, lehnt er ab: "Das ist nicht das erste Werkzeug, zu dem ich greifen würde", sagte der SPD-Politiker. Er halte die Effekte für "marginal".
Die flexible Wochenarbeitszeit sei "im Interesse der Arbeitnehmer", sagte dagegen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag. Sie gewähre Flexibilität.
Ganz anders sieht das die Linke. "Merz pöbelt jetzt was von Work-Life-Balance", sagte Parteichef Jan van Aken am Montag. Dabei würden sich Millionen Menschen jeden Tag krumm legen. Er sei für Flexibilisierung der Arbeitszeit, aber diese müsse den Arbeitnehmern nützen. "Flexibilisierung, die ausschließlich den Arbeitgebern nützt, das wäre ein Skandal."
F. Fernandes--JDB
