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Außenminister Wadephul: Sicherheit Israels ist Teil deutscher Staatsräson
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seinem Antrittsbesuch in Israel hervorgehoben, das Existenzrecht und die Sicherheit Israels seien "Teil der deutschen Staatsräson". Er bekräftigte dabei am Samstag zugleich die Perspektive einer Zweistaatenlösung von Israel und Palästina als "beste Chance für Frieden und Sicherheit". Nachdrücklich wandte sich Wadephul gegen wieder aufflammenden Antisemitismus in Deutschland.
Wadephul landete am Samstagabend in Israel, wie der deutsche Botschafter Steffen Seibert im Onlinedienst X mitteilte. Die Reise des Ministers wenige Tage nach seinem Amtsantritt findet 80 Jahre nach dem Holocaust und 60 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel statt.
Zum Existenzrecht und zur Sicherheit Israels sagte Wadephul vorab weiter: "Dieses Bekenntnis müssen wir auch heute neu interpretieren, immer im Lichte unserer Geschichte und der internationalen Rechtsordnung, der wir besonders verpflichtet sind."
"Wir stehen klar an der Seite Israels", betonte Wadephul. Es gehörten aber auch "in unseren beiden Demokratien kritische Diskussionen über die Politik der eigenen Regierung und befreundeter Nationen dazu". Dies dürfe jedoch "nie für Antisemitismus missbraucht werden". Gegen diesen wolle die neue Bundesregierung in Deutschland "entschlossen vorgehen und die Vielfalt jüdischen Lebens fördern".
Mit Blick auf den Überfall der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 bekräftigte Wadephul das israelische Recht auf Selbstverteidigung. "Die Hamas muss ihren Kampf beenden, und alle Geiseln müssen endlich freikommen", forderte er. Allerdings kündigte er für seinen Besuch auch Fragen zu den "seit März wieder intensivierten Kampfhandlungen" durch Israel an.
Der CDU-Politiker forderte "einen Einstieg in ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit dem Ziel der Freilassung aller Geiseln und der Versorgung der Menschen in Gaza". Er wies darauf hin, dass die humanitäre Situation im Gazastreifen "mittlerweile unerträglich geworden ist".
Zudem bräuchten auch im Westjordanland "die Palästinenserinnen und Palästinenser eine Perspektive auf eine politische und wirtschaftliche Zukunft – damit Hass und Extremismus nicht weiter fruchtbaren Boden finden", verlangte der Außenminister. "Wie wir die palästinensische Behörde bei dringend notwendigen Reformen unterstützen können, wird genauso Thema meiner Gespräche sein wie der israelische Siedlungsbau."
Wadephul will laut Auswärtigem Amt in Israel am Sonntag politische Gespräche mit Außenminister Gideon Saar sowie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu führen sowie die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vashem besuchen. Außerdem ist ein Gespräch mit Angehörigen von Hamas-Geiseln geplant. In Ramallah will Wadephul den Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, treffen. Inhaltliche Schwerpunkte sind die Lage im Gazastreifen und der Region.
Am Sonntagabend reist Wadephul weiter nach London zu einem Treffen mit den Außenministern Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Italiens, Spaniens und der Ukraine sowie der EU. Dabei soll es laut Auswärtigem Amt um die Stärkung der Euro-Atlantischen Sicherheit und die weitere Unterstützung der Ukraine gehen.
A. de Almeida--JDB
