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NRW-Innenminister Reul warnt vor Schnellschüssen im Umgang mit AfD-Mitgliedern / Foto: © AFP/Archiv
NRW-Innenminister Reul warnt vor Schnellschüssen im Umgang mit AfD-Mitgliedern
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat in der Debatte über den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst vor voreiligen Schritten gewarnt. "Ich bin kein Freund von Schnellschüssen", sagte Reul am Sonntag im WDR. In der Frage einer Entlassung von Mitgliedern der rechtsextremistischen Partei aus dem Staatsdienst sei stets eine Einzelfallprüfung nötig. Er sei hier eher skeptisch.
"Wenn man jemanden aus dem Staatsdienst entfernen will, muss man nachweisen, dass genau diese Person ihre Treuepflicht gegenüber dem Staat verletzt hat", sagte Reul. Er frage, sich, ob die Mitgliedschaft in einer Organisation als Grund ausreiche. "Ich glaube das nicht", sagte Reul.
Die zuständigen Behörden in NRW würden nun die Dokumentation, auf deren Grundlage der Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch vornahm, gründlich auswerten. Dabei werde geprüft, welche Konsequenzen das Land ziehen könne, sagte Reul.
Auch in der Frage eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens riet Reul zu Geduld. "Eins nach dem anderen: Erst müssen die Fakten geprüft werden", sagte er. "Dann müssen sie ausreichend sein. Und dann muss die Politik abwägen, ob es klug und vernünftig ist." Ein Verbot sei nur eine von mehreren Optionen. "Am besten ist: argumentieren und beweisen, dass Politik auch ohne die AfD klarkommt."
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz gibt es Überlegungen zur Überprüfung von Parteimitgliedern im Staatsdienst. Als erste Bundesländer wollen Hessen und Bayern entsprechende Überprüfungen anstrengen, wie deren Innenminister der "Bild"-Zeitung sagten.
Mit Blick auf die Überprüfung von AfD-Mitgliedern in der Polizei forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern. Der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte am Samstag der "Rheinischen Post": "Die Ankündigung der Innenminister, dies im Juni auch zum Thema bei der Innenministerkonferenz zu machen, halte ich für absolut richtig."
Roßkopf ergänzte: "Hier ist zwingend ein bundesweit einheitliches Vorgehen notwendig." Darauf müssten sich Länder und Bund verständigen. Hinsichtlich der Bundespolizei betonte der Gewerkschaftschef: "Bisher gibt es aus dem Bundesinnenministerium und auch aus der Führung der Bundespolizei noch keine Vorgehensweise."
E. Carvalho--JDB
