Jornal Do Brasilia - Haushaltsdebatte: Hilfsorganisationen warnen vor Kürzungen bei humanitärer Hilfe

"Die immer wieder aufflammende Debatte um Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe zeugt von politischer Kurzsichtigkeit und wirtschaftlicher Naivität", erklärten die Organisationen weiter. "Wir leben in einer vernetzten Welt mit globalem Wettbewerb um Märkte und Rohstoffe." Ein Rückzug Deutschlands hätte "negative Folgen für unsere Wirtschaft und unseren Ruf als verlässlicher Partner in der Welt".

Weitere Unterzeichner sind die Organisationen Global Citizen, die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, The One Campaign und das International Rescue Committee Deutschland. Hintergrund des Appells sind geplante Einschnitte bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe im Bundeshaushalt für das kommende Jahr.

Über den Haushaltsplan für 2025 gibt es seit Monaten Streit innerhalb der Bundesregierung. Die Koalitionsspitzen hatten sich im Juli auf Eckpunkte geeinigt. Darin sind auch die von Finanzminister Christian Lindner (FPD) geforderten Kürzungen enthalten.

Das Auswärtige Amt sowie das Entwicklungsministerium kritisierten die Pläne. Grüne und SPD kündigten erheblichen Bedarf an Nachverhandlungen im Bundestag an. Dort soll der Haushalt nach der Sommerpause beraten und im November beschlossen werden.

C. de Fatima--JDB