Jornal Do Brasilia - Stoltenberg: Ukraine-Hilfsplan der Nato ohne Ungarn in Sicht

Bisher organisieren die USA in der sogenannten Ramstein-Gruppe die Militärhilfe der Verbündeten für die Ukraine. Mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg von Ex-Präsident Donald Trump im November hatte Stoltenberg vorgeschlagen, der Nato und insbesondere den europäischen Partnern die Verantwortung zu übertragen. Damit sollen die Ukraine-Hilfen "Trump-sicher" gemacht werden, wie Diplomaten sagten.

Orban hatte allerdings mit einem Veto gegen den Beschluss gedroht, der Einstimmigkeit unter den Nato-Ländern erfordert. Diese Drohung bezog sich auch auf den geplanten Beschluss für langfristige Finanzhilfen der Nato-Länder für die Ukraine.

Stoltenberg verwies erneut darauf, dass die Mitgliedsländer seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 jährlich insgesamt 40 Milliarden Euro für die Ukraine aufgewendet haben. "Wir müssen dieses Niveau der Unterstützung als Minimum beibehalten, so lange es nötig ist", bekräftigte er in Brüssel.

Orban wertete das Treffen mit Stoltenberg in Budapest als Erfolg. Sein Land habe Garantien erhalten, dass Ungarn sich im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nicht an Militäreinsätzen außerhalb des eigenen Staatsgebiets beteiligen müsse. "Ungarn wird weder Geld zu diesem Krieg beisteuern noch Menschen in diesen Krieg schicken, noch wird ungarisches Territorium für die Beteiligung an diesem Krieg genutzt werden", sagte der nationalkonservative Regierungschef.

Orban gilt als engster Verbündeter Russlands in der EU und der Nato und ist trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht von Moskau abgerückt. Vertreter mehrerer Nato-Staaten hatten sich vor Stoltenbergs Reise nach Budapest skeptisch zu einer Ausnahme für Ungarn geäußert, da sie dies als möglichen Präzedenzfall für andere Staaten werten. Die slowakische Regierung gilt ebenfalls als Russland-nah.

Im Bündnis steigt die Frustration über Ungarn, das seit 25 Jahren der Nato angehört. Zuletzt hatte Orbans Regierung den Beitritt Schwedens zur Allianz hinausgezögert.

Ungarn verhindert zusammen mit Rumänien und der Slowakei bisher zudem eine Einigung auf den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte als Nachfolger Stoltenbergs. Als Grund gelten kritische Äußerungen Ruttes zur mangelnden Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Unklar ist, ob die Blockade bis zum Nato-Gipfel in Washington in knapp vier Wochen überwunden werden kann.

Auf scharfe Kritik stoßen in der Nato zudem jüngste Aussagen Orbans im Europawahlkampf, das Vorgehen der Alliierten im Ukraine-Krieg gleiche dem Adolf Hitlers im Zweiten Weltkrieg. Dazu wollte Stoltenberg auf die Frage eines Journalisten nicht ausdrücklich Stellung nehmen.

Bei dem Nato-Verteidigungsministertreffen geht es zunächst um weitere Luftabwehr für die Ukraine. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dürfte die Partner dazu aufrufen, mehr für Kiew zu tun. Stoltenberg erwartet weitere Zusagen.

Die Ukraine fordert mindestens sieben Systeme vom Typ Patriot. Deutschland hat eines zugesagt, ein weiteres wollen die USA laut einem Medienbericht stellen. Italien könnte ein System vom Typ SAMP/T liefern. Schweden, Spanien und Belgien haben nach Stoltenbergs Angaben zudem Milliardensummen für den möglichen Kauf eines weiteren Systems in Aussicht gestellt.

M. Oliveira--JDB