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Bundeswirtschaftsminister Habeck kritisiert Proteste gegen Tesla in Grünheide
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält die Proteste gegen den Autobauer Tesla im brandenburgischen Grünheide für "falsch". Der Protest richte sich gegen jede Autofabrik, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe nach Angaben vom Sonntag. Es gehe aber um viele Arbeitsplätze. Die Polizei nahm während der viertägigen Protestaktionen mehr als 70 Strafanzeigen auf. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft derweil auf einen deutlichen Ausbau der Produktion bei Tesla.
Seit Mittwoch protestierten Aktivistinnen und Aktivisten gegen die geplante Erweiterung des Tesla-Werks in Grünheide. Sie werfen dem US-Autobauer vor, Umwelt und Wasserversorgung der Region zu gefährden.
Initiativen wie Ende Gelände wollten nicht nur Tesla stoppen, sondern auch die anderen Autokonzerne, VW in Wolfsburg oder Mercedes in Bremen, sagte Habeck. "Niemand kann aber ein Interesse an Deutschland ohne Automobil-Produktion haben", fügte er hinzu. "Wir werben darum, dass die Autos der Zukunft hier produziert werden - und Arbeitsplätze und Wertschöpfung hier gehalten werden. Und solche Autos baut eben auch Tesla."
Zugleich warnte Habeck Demonstranten davor, auf das Betriebsgelände von Tesla vorzudringen. Am Freitag hatten das mehrere Aktivisten versucht, was die Polizei verhinderte. "Es gibt Grenzen des Protests", betonte der Grünen-Politiker. Am Zaun des Betriebsgeländes "endet der Protest, es beginnt die Strafbarkeit". Protestierende trügen auch Verantwortung dafür, dass ihre Aktionen gewaltfrei blieben.
Ungeachtet der Proteste gegen das Tesla-Werk setzt Bundeskanzler Scholz auf einen Ausbau der Produktion bei dem Elektroautobauer. Die Ansiedlung der Elektroautofabrik in Brandenburg sei zwar umstritten, "aber ich hoffe, sie wird ihre Produktion noch weiter verdoppeln", sagte Scholz am Samstag in einer Gesprächsrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Am Samstag beteiligten sich nach Polizeiangaben mehr als tausend Menschen an den Demonstrationen in Grünheide. Die Veranstalter der Kundgebung unter dem Motto "Wasser. Wald. Gerechtigkeit" sprachen von 2000 Teilnehmern.
Während des gesamten Einsatzes wurden nach Angaben des Polizeipräsidiums in Potsdam seit Mittwoch 76 Strafanzeigen aufgenommen, vor allem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Nötigung im Straßenverkehr, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigungen. Es gab demnach 23 freiheitsentziehende Maßnahmen. Alle Personen wurden nach Ende der Maßnahmen aus dem Gewahrsam entlassen.
In der Spitzen waren demnach rund 1500 Polizeikräfte im Einsatz. 27 Beamte wurden verletzt.
Bereits seit Ende Februar demonstrieren Umweltschützer mit einem Camp im Wald in der Nähe des Werks gegen die Erweiterung. Ziel der Aktivisten ist es, eine Rodung des fraglichen Waldstücks zu verhindern.
Bei einer Bürgerbefragung hatte eine Mehrheit der Anwohner die Erweiterungspläne von Tesla abgelehnt. Für die Gemeinde ist das Votum nicht bindend. Angesichts der Widerstände gegen die geplante Erweiterung des Werks schlug die Gemeinde vor, dass statt der mehr als 100 Hektar, die ursprünglich zur Rodung für die Erweiterung des Geländes vorgesehen waren, nur etwa 50 Hektar Wald gerodet werden. Am Donnerstag soll die Gemeindevertretung nach Angaben der Aktivisten über den neuen Bebauungsplan abstimmen.
Im März war ein Hochspannungsmast in Brand gesetzt worden, woraufhin die Stromversorgung bei Tesla ausfiel. Zu dem Anschlag bekannte sich eine linksextremistische Gruppe. Der Generalbundesanwalt ermittelt unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
S. Alves--JDB
