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Scholz begrüßt "breiten Konsens" der G7 zum Ukraine-Krieg / Foto: © POOL/AFP
Scholz begrüßt "breiten Konsens" der G7 zum Ukraine-Krieg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Beschlüsse des G7-Gipfels zur Unterstützung der Ukraine begrüßt. Es sei ein "breiter Konsens" gefunden worden, die Ukraine humanitär, finanziell, aber auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen, "solange wie das erforderlich ist", sagte Scholz nach dem ersten Tag der Beratungen im japanischen Hiroshima. Die Botschaft an Russland sei, "dass ein fairer Frieden nur möglich ist, wenn Russland einsieht, dass es diesen Krieg beenden muss und Truppen zurückziehen muss".
Die G7-Staaten hatten sich zuvor auf eine Ausweitung ihrer Sanktionen gegen Moskau verständigt. Ziel ist es demnach, "Russland die G7-Technologien, Industrieausrüstung und Dienstleistungen zu entziehen, die seine Kriegsmaschinerie unterstützen". Dabei wurde insbesondere auch die Umgehung bestehender Sanktionen ins Visier genommen. Zudem erklärten die G7 ihre Absicht, den Handel mit russischen Rohdiamanten zu beschränken. Außerdem wird die Absicht erklärt, Abhängigkeit von Produkten und Rohstoffen aus Russland für die Produktion von Atomenergie zu verringern.
Mit Blick auf die Beratungen zu China bekräftigte Scholz, dass es nicht um ein sogenanntes Decoupling von der Volksrepublik gehe, "also dass man China aus dem Welthandel ausklammert". Dies werde von niemanden in der G7-Runde angestrebt. Es gehe aber darum zu schauen, dass China im Rahmen der internationalen Ordnung agiere. Scholz verwies dabei darauf, dass die G7-Staaten sich "sehr ausführlich" über die Situation im indopazifischen Raum unterhalten hätten und diesen weiter genau im Blick haben werde.
Angesichts wachsender militärischer Rivalität haben die USA auch im Wirtschaftsbereich einen aggressiven Kurs gegenüber China eingeschlagen. Washington versucht dabei, die Volksrepublik von Lieferungen weit entwickelter Computerchips abzuschneiden. Die engen Wirtschaftsverflechtungen mit China sind aber für viele europäische Staaten wie Deutschland wichtig.
Aber auch bei den Europäern gibt es Sorge wegen einer möglichen Eskalation des Konflikts um Taiwan, das China als abtrünniges Gebiet betrachtet und sich notfalls auch militärisch wieder einverleiben will. Länder wie Deutschland setzen deshalb auf eine Strategie der Risikominimierung, indem versucht wird, wichtige Lieferketten zu diversifizieren.
S. Soares--JDB
