Jornal Do Brasilia - Bericht: Grünen-Politiker wendet sich im Streit um Dienstwagenprivileg an die EU

Anlass des Schrittes ist dem Magazin zufolge ein Gutachten, das Gelbhaar bei den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags in Auftrag gegeben hatte. Dieses sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Förderung des Staates für die private Nutzung von Dienstfahrzeugen "durchaus begründbar" ein Verstoß gegen das europäische Beihilferecht sein könne. Die Fachleute hätten mit einer "faktischen mittelbaren Begünstigung der Kfz-Hersteller gegenüber anderen Mobilitätsanbietern" argumentiert.

Gelbhaar und andere Grüne fordern eine Abschaffung oder zumindest eine umfassende Reform der Steuerbegünstigung. Sie sehen in dem Dienstwagenprivileg eine umwelt- und klimaschädliche Subvention. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine Partei halten hingegen an der Regelung fest.

R. Borges--JDB