Jornal Do Brasilia - FDP zieht auf Parteitag rote Linien zu Koalitionspartnern

"Die Position der FDP ist klar: Wir gehen mit Grundüberzeugungen konstruktiv in Diskussionen in der Koalition", sagte Lindner am Sonntag in der ARD. Die FDP werde in der Koalition nicht ihre "Grundüberzeugungen" aufgeben, sei aber immer "an Lösungen interessiert".

Am klarsten grenzte sich der FDP-Parteitag beim Thema Gebäudeenergiegesetz von der Linie der Koalition ab. Der Gesetzentwurf zur Heizungsreform aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stehe "exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen", heißt es in dem Beschluss, der von einer Delegiertengruppe - den so genannten "Heizungsrebellen" - eingebracht worden war.

Der Parteitag forderte die FDP-Bundestagsfraktion auf, das Gebäudeenergiegesetz nachzubessern und für eine technologieoffene und finanzierbare Umrüstung zu sorgen.

In seiner aktuellen Fassung sei das Gebäudeenergiegesetz "ein Angriff auf das Eigentum der Menschen in diesem Land", sagte der Bundestagsabgeordnete Frank Scheffler bei der Einbringung des Antrags. Fraktionschef Christian Dürr sagte zu, sich im Bundestag für eine Änderung des Gesetzes einzusetzen: "Die Fraktion steht dafür, dass ein gutes Gesetz beschlossen wird."

Keine Mehrheit fand auf dem Parteitag ein Antrag der Nachwuchsorganisation Jungliberale für einen Wiedereinstieg in die Atomkraft. In seinem Beschluss sprach sich der Parteitag lediglich dafür aus, die drei zuletzt abgeschalteten Kraftwerke für einen möglichen "späteren Weiterbetrieb" in Reserve zu halten und den Abbau der Anlagen auszusetzen. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte den Atomausstieg als "strategischen Fehler".

Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Delegierten einen Leitantrag des Bundesvorstands für ein "Wachstums- und Innovationsprogramm", das in einigen Punkten auf Distanz vor allem zum Koalitionspartner Grüne geht - etwa mit der Forderung nach einer Ausweitung von Gentechnologie bei der Nahrungsmittelproduktion, der Zulassung von Schiefergasförderung in Deutschland und dem forcierten Ausbau auch des Straßennetzes. Zudem forderten die Delegierten in einem Beschluss weniger Einschränkungen bei der Nutzung von Pflanzenschutzmitteln.

Ein weiterer Beschluss des FDP-Parteitags enthält die Forderung nach einer tiefgreifenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gefordert werden eine Fusion von Sendern, eine Reduzierung der Zahl der Programme und ein Einfrieren des Rundfunkbeitrags mit dem längerfristigen Ziel einer Beitragssenkung. Der Anteil der Unterhaltung an den Programmen soll zurückgefahren werden.

Für die Liberalen bot der Bundesparteitag eine Möglichkeit zur Standortbestimmung anderthalb Jahre nach Eintritt in die Ampel-Koalition. Grundsätzliche Kritik an der Regierungsbeteiligung wurde in den Diskussionen nur vereinzelt laut. Viele Delegierte äußerten aber den Wunsch, dass die FDP ihre Positionen in der Koalition kämpferisch vor allem gegen die Grünen durchsetzt.

Generalsekretär Djir-Sarai wies in seinem Schlusswort darauf hin, dass die Umfragezahlen der FDP nach langem Tief nun wieder nach oben gingen. "Das ist ein guter Anfang", sagte er. Für die Profilierung der FDP sei der Parteitag ein "Riesenerfolg" gewesen.

A. Martins--JDB