Jornal Do Brasilia - FDP hebt mit Parteitagsbeschluss Eigenständigkeit in Koalition hervor

Mit dem Beschluss formulieren die Liberalen nach Djir-Sarais Worten ein "Wachstums- und Innovationsprogramm", das ein "Leitbild für eine neue wirtschaftliche und gesellschaftliche Dynamik" in Deutschland sein solle. Mit ihrem deutlichen Votum für den Antrag gaben die Delegierten auch dem Kurs von Parteichef Christian Lindner Rückendeckung, der die Rolle der FDP in der Ampel-Koalition vor allem als marktwirtschaftliches Korrektiv sieht.

Der Beschluss enthält eine Reihe von Vorschlägen, deren Umsetzung auf Regierungsebene vor allem auf Widerstand der Grünen treffen dürfte - etwa die Forderung nach einer Ausweitung von Gentechnologie bei der Nahrungsmittelproduktion, die Zulassung von Schiefergasförderung in Deutschland, den forcierten Ausbau auch des Straßennetzes und die weitere Forschung an Kernenergie.

In seiner Rede markierte der Generalsekretär die Unterschiede zu den Regierungspartnern SPD und Grünen - etwa beim Thema Atomausstieg. Djir-Sarai kritisierte diesen als "strategischen Fehler": "Die Kernenergie muss auch nach dem Ausstieg eine Zukunft in Deutschland haben", sagte er. Die FDP setze sich für weitere Forschung und Nutzung von Technologien wie Kernfusion und Kernspaltung ein.

Überlegungen bei den Koalitionspartnern, aber auch bei der CDU mit Blick auf Steuererhöhungen erteilte Djir-Sarai eine Absage: "Wer den Mittelstand weiter belastet, der schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unseres ganzen Landes." Von dem Bundesparteitag solle eine Botschaft an die Wirtschaft ausgehen: "Wir sind an Ihrer Seite, und wir wollen mit Ihnen unser Land gestalten und den Standort Deutschland fit für die Zukunft machen."

Kernpunkt des Beschlusses ist die Stärkung einer wachstumsfreundlichen Politik. "Zu lange wurde der Wohlstand in Deutschland nur verteilt, ohne zu fragen, wo er herkommt oder wie wir den Wohlstand der Menschen und der Gesellschaft mehren können", heißt es in dem Text. Gefordert werden im einzelnen eine solide Haushaltspolitik, punktuelle Steuererleichterungen, der rasche Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie ein generelles Bekenntnis zur Technologieoffenheit bei der klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft.

Es werde "mit uns Freien Demokraten keine Steuererhöhungen geben: Wir brauchen Entlastung statt Belastung", heißt es in dem Text. Gefordert wird die Absenkung der Unternehmensteuern "auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau", die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und steuerliche Entlastungen beim Ersterwerb privater Immobilien: Den Ländern solle freigestellt werden, die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer selbst genutzten Immobilie im Wert von bis zu 500.000 Euro auf Null zu setzen.

Weitere Forderungen des Parteitagsbeschlusses: die Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen durch bessere Angebote der flexiblen Kinderbetreuung; eine Fachkräfteoffensive zur besseren Nutzung des Personalpotenzials im Inland; eine Stärkung der Abwehr von Cyberangriffen und Spionage; eine weitere Digitalisierung im Bildungsbereich und eine "Rückbesinnung auf das Modell der sozialen Marktwirtschaft".

Weitere Anträge des Bundesvorstands, über die der Parteitag bis Sonntag debattieren soll, fordern eine Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung, die Stärkung der Attraktivität der Bundeswehr, eine Konsolidierung der Haushaltspolitik sowie den Kampf gegen Kinderarmut.

Djir-Sarai war am Freitagabend von den Delegierten des Parteitags mit 76 Prozent im Amt bestätigt worden. Die gesamte Parteispitze wurde neu gewählt. Der seit 2013 amtierende Parteichef Christian Lindner erhielt dabei 88 Prozent für eine weitere zweijährige Amtszeit.

N. Gonçalves--JDB