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Jornal Do Brasilia - FDP in Sachsen-Anhalt bestätigt Landeschefin Hüskens im Amt

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FDP in Sachsen-Anhalt bestätigt Landeschefin Hüskens im Amt

POLITIK 01.04.2023

FDP in Sachsen-Anhalt bestätigt Landeschefin Hüskens im Amt / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Jornal Do Brasilia

Die FDP in Sachsen-Anhalt hat ihre Vorsitzende Lydia Hüskens mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Die Delegierten des Landesparteitags in Magdeburg stimmten am Samstag nach Parteiangaben mit 93 Prozent für die Wiederwahl von Hüskens, die in der CDU/SPD/FDP-Landesregierung als Ministerin für Digitales und Infrastruktur amtiert. Hüskens hatte den FDP-Vorsitz im Juli 2021 übernommen und die Partei im September des gleichen Jahres in die Regierung geführt.

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Die Stellvertreter von Hüskens an der Parteispitze erhielten auf dem Parteitag deutlich schwächere Ergebnisse. Der Bundestagsabgeordnete Marcus Faber wurde mit 78,3 Prozent zum Vizechef gewählt, Landesfraktionschef Andreas Silbersack bekam 67,7 Prozent für den zweiten Vizeposten.

A. de Almeida--JDB

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Der Zentralrat der Juden bezweifelt, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein kann. Er habe zwar die Aussagen der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vernommen, dass sie gegen Antisemitismus in der Hauptstadt vorgehen wolle, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ihre Einstellung werde aber "offensichtlich in der von ihr vertretenen Partei in Berlin zumindest nicht von allen, ich befürchte nicht einmal von einer großen Mehrheit, geteilt".

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Die Zahl der auf Wohngeld angewiesenen Haushalte in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent gestiegen. Sie erhöhte sich um rund 90.000 auf etwa 1,3 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Damit bezogen zum Jahresende 2025 etwa 3,2 Prozent aller privaten Haushalte die staatliche Unterstützungsleistung. Die Zahl der Wohngeldhaushalte stieg demnach zugleich auf den höchsten Stand seit mindestens 2005. In jenem Jahr startete die Vergleichsreihe.

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Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat ein Mitspracherecht für die Ministerpräsidenten bei der Auswahl des Unions-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gefordert. Auf die Frage der "Bild", ob die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) die Entscheidung unter sich ausmachen könnten, entgegnete Voigt: "Es versteht sich doch von selbst: Die Bundesversammlung wird hälftig aus Vertretern des Bundestages und hälftig aus Ländervertretern zusammengebracht, und insofern sollte jede Entscheidung, die dort getroffen wird, immer auch mit Ländervertretern getroffen werden."