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Jornal Do Brasilia - Russland verabschiedet neue außenpolitische Strategie

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Zahl auf Wohngeld angewiesener Haushalte steigt um 7,2 Prozent
Auftragseinbruch für das Baugewerbe im Juli
Schwesig fordert Bund-Länder-Gipfel zu strittigen Sozialreformen
Voigt verlangt Mitspracherecht für Länder bei Kür von Bundespräsidenten-Kandidat
UN-Vollversammlung verabschiedet Resolution zu Maßnahmen gegen Anstieg des Meeresspiegels
Studie: Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände kann sinnvolle Ergänzung sein
Konsumklima erleidet deutlichen Dämpfer - Weniger Kaufkraft befürchtet
Deloitte-Analyse: EU-Handelsabkommen bieten deutschen Autobauern große Chancen
Keine Diskussion um 2027: Audi "sehr glücklich" mit Hülkenberg
Koch und das deutsche Team wittern ihre WM-Chance

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Russland verabschiedet neue außenpolitische Strategie

POLITIK 31.03.2023

Russland verabschiedet neue außenpolitische Strategie / Foto: © SPUTNIK/AFP

Jornal Do Brasilia

Russland hat eine neue außenpolitische Strategie verabschiedet, in welcher der Westen zur "existenziellen" Bedrohung erklärt wird. Die neue Strategie sei durch die aktuellen "Umwälzungen im internationalen Bereich" notwendig geworden, erklärte Präsident Wladimir Putin am Freitag. Sein Außenminister Sergej Lawrow sprach von einer Reaktion Moskaus auf die "existenzielle Natur der Bedrohungen der Sicherheit und Entwicklung unseres Landes durch Aktionen unfreundlicher Staaten".

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Moskau hat rund 20 Staaten als "unfreundlich" eingestuft. Zu ihnen zählen unter anderen die USA, Deutschland, Großbritannien und Polen. Sie alle haben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine massive Sanktionen gegen Moskau verhängt.

Lawrow warf konkret den USA vor, die treibende Kraft hinter "anti-russischen Vorbehalten" in der Welt zu sein. Washington und seine Verbündeten führten einen "hybriden Krieg" gegen Moskau.

L. Araujo--JDB

Vorgestellt

Zentralrat der Juden bezweifelt Linken-Versprechen zu Kampf gegen Judenhass

Der Zentralrat der Juden bezweifelt, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein kann. Er habe zwar die Aussagen der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vernommen, dass sie gegen Antisemitismus in der Hauptstadt vorgehen wolle, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ihre Einstellung werde aber "offensichtlich in der von ihr vertretenen Partei in Berlin zumindest nicht von allen, ich befürchte nicht einmal von einer großen Mehrheit, geteilt".

Zahl auf Wohngeld angewiesener Haushalte steigt um 7,2 Prozent

Die Zahl der auf Wohngeld angewiesenen Haushalte in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent gestiegen. Sie erhöhte sich um rund 90.000 auf etwa 1,3 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Damit bezogen zum Jahresende 2025 etwa 3,2 Prozent aller privaten Haushalte die staatliche Unterstützungsleistung. Die Zahl der Wohngeldhaushalte stieg demnach zugleich auf den höchsten Stand seit mindestens 2005. In jenem Jahr startete die Vergleichsreihe.

Schwesig fordert Bund-Länder-Gipfel zu strittigen Sozialreformen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ein Gipfeltreffen von Bund und Ländern zu den heftig diskutierten Sozialreformen gefordert. "Ich erwarte, dass der Kanzler mit der Bundesregierung jetzt auch Ministerpräsidenten einlädt und über die Sozialreformen spricht", sagte Schwesig am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Reformen seien "wichtig für die soziale Stabilität im Land". Die Ministerpräsidenten hätte dabei "ein gewichtiges Wort mitzureden".

Voigt verlangt Mitspracherecht für Länder bei Kür von Bundespräsidenten-Kandidat

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat ein Mitspracherecht für die Ministerpräsidenten bei der Auswahl des Unions-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gefordert. Auf die Frage der "Bild", ob die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) die Entscheidung unter sich ausmachen könnten, entgegnete Voigt: "Es versteht sich doch von selbst: Die Bundesversammlung wird hälftig aus Vertretern des Bundestages und hälftig aus Ländervertretern zusammengebracht, und insofern sollte jede Entscheidung, die dort getroffen wird, immer auch mit Ländervertretern getroffen werden."