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Israels Regierung und Opposition setzen Gespräche über Justizreform fort / Foto: © AFP
Israels Regierung und Opposition setzen Gespräche über Justizreform fort
Unter Vermittlung von Präsident Isaac Herzog wollen Regierung und Opposition in Israel am Mittwoch ihre Gespräche über die umstrittene Justizreform fortsetzen. Das teilte Herzogs Büro am Dienstagabend mit. Angesichts der massiven Proteste in dem Land zeigte US-Präsident Joe Biden sich "sehr beunruhigt" und forderte die Regierung zum Umsteuern auf. Regierungschef Benjamin Netanjahu erwiderte, seine Regierung werde sich "keinem Druck von außen beugen".
Herzog hatte Vertreter der ultrarechten Regierungskoalition und der zwei wichtigsten Oppositionsparteien am Dienstagabend "zu einem ersten Dialogtreffen" in seine Residenz in Jerusalem eingeladen. "Nach rund eineinhalb Stunden kam das Treffen, das in einer positiven Atmosphäre stattfand, zu einem Ende", teilte Herzogs Büro am späten Dienstagabend mit. "Präsident Isaac Herzog wird die Treffen am Mittwoch fortsetzen".
Nach wochenlangen Massendemonstrationen und landesweiten Streiks aus Protest gegen die Justizreform hatte Netanjahu am Montagabend in einer dramatischen Kehrtwende verkündet, das Gesetzgebungsverfahren pausieren zu lassen, um im Dialog mit den Gegnern nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen. Die Opposition reagierte zunächst skeptisch, signalisierte aber grundsätzliche Gesprächsbereitschaft. In einer gemeinsamen Mitteilung der beiden größten Oppositionsparteien Jesch Atid und der Nationalen Einheitspartei teilten beide am Dienstag mit, die Gespräche würden sofort beendet, "wenn das Gesetz auf die Agenda des Parlaments gesetzt wird".
US-Präsident Biden sagte vor Journalisten in North Carolina, er sei "sehr beunruhigt" über den Kurs der Regierung. "Israel kann diesen Weg nicht fortsetzen", kritisierte er. Er hoffe, "dass der Ministerpräsident einen ernsthaften Kompromiss aushandelt, aber das bleibt abzuwarten." Vorerst werde er Netanjahu nicht nach Washington einladen.
Netanjahu erwiderte, er begrüße Bidens "langjährigen Einsatz für Israel", werde sich aber keinem Druck beugen: "Israel ist ein souveränes Land, das seine Entscheidungen nach dem Willen des Volkes trifft und nicht durch Druck von außen, einschließlich der besten Freunde."
Unterdessen gehen die Streiks und Proteste im Land gegen das Vorhaben von Netanjahus rechtsgerichteter Koalition weiter. Es handele sich um einen "weiteren Versuch Netanjahus", die israelische Öffentlichkeit zu manipulieren, um "den Protest zu schwächen und dann eine Diktatur zu errichten", erklärte die Sammelbewegung der Demonstrierenden. Eines der Bündnisse hinter den Protesten will weiter demonstrieren, "solange der Staatsstreich gegen die Justiz nicht komplett gestoppt ist".
P. Batista--JDB
