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Jornal Do Brasilia - Grünen-Fraktion berät in Klausurtagung über politische Prioritäten

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Berlin: Linke stimmt auf Parteitag für Sondierungen mit Grünen und SPD
Schwere Kämpfe zwischen Tigray-Rebellen und Armee - Internetausfall in Nordäthiopien
Libanons Regierungschef Salam warnt vor "Vakuum" nach Abzug von UN-Friedensmission
"Zerstörende Dimension erreicht": Berliner Linke weist Antisemitismusvorwurf zurück
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Trump nennt Gipfel mit Xi erfolgreich und sieht Konsens bei "Superintelligenz"
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Grünen-Fraktion berät in Klausurtagung über politische Prioritäten

POLITIK 21.03.2023

Grünen-Fraktion berät in Klausurtagung über politische Prioritäten / Foto: © AFP/Archiv

Jornal Do Brasilia

Bei einer dreitägigen Klausurtagung in Weimar will die Bundestagsfraktion der Grünen ihre Prioritäten für das laufende Jahr festlegen. Die Abgeordneten wollen sich dort schwerpunktmäßig mit den Themenkomplexen Klimaschutz und sozial-ökologische Transformation sowie gesellschaftlicher Wandel und Zusammenhalt beschäftigen. Für Diskussionen sorgte bereits eine im Vorfeld bekannt gewordene Beschlussvorlage, die ein Vorziehen des Kohleausstiegs von 2038 auf 2030 fordert. Kritik kam unter anderem vom Koalitionspartner SPD.

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Zum Auftakt der Tagung äußern sich die Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge sowie die Kabinettsmitglieder Annalena Baerbock und Robert Habeck vor der Presse (14.00 Uhr). Am Mittwoch gibt es nochmals einen Pressetermin mit den Fraktionsvorsitzenden.

H. de Araujo--JDB

Vorgestellt

Putin: Russland bereitet sich nicht auf "irgendeine Art von Kampf mit Europa" vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beteuert, dass sich sein Land "nicht auf irgendeine Art von Kampf mit Europa" vorbereite. "Viele in Europa sagen, dass sie eine Aggression vonseiten der Russischen Föderation erwarten und dass sie sich deshalb selbst auf Kämpfe, auf einen Krieg mit Russland, vorbereiten müssen", sagte Putin am Freitag vor Journalisten in St. Petersburg. Er wolle jedoch nochmals unterstreichen, dass Russland keine Vorbereitungen für eine solche Aggression treffe.

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien "auf das Schärfste"

Die anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz aus dem Jemen auf Saudi-Arabien sind einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verurteilt worden. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Berlin: Linke stimmt auf Parteitag für Sondierungen mit Grünen und SPD

Fünf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die siegreiche Linke den Weg für Sondierungen mit Grünen und Linken freigemacht. Ein Parteitag stimmte am Freitag in der Hauptstadt für den entsprechenden Antrag des Landesvorstands. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte Grüne und Linke bereits im Verlauf der Woche zu informellen Vorgesprächen eingeladen. Nach Angaben der Berliner Grünen vom Freitag fanden diese bereits statt.

Schwere Kämpfe zwischen Tigray-Rebellen und Armee - Internetausfall in Nordäthiopien

In Äthiopien halten die Gefechte zwischen Kämpfern der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) und den Regierungstruppen weiter an. In der Provinz Afar habe es in der Nacht "heftige Kämpfe" rund um die Stadt Abala gegeben, hieß es am Freitag aus Kreisen humanitärer Helfer. Die Armee habe die Rebellen daran gehindert, in die Stadt einzudringen. Im Norden des Landes kam es unterdessen zu Stromausfällen.