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USA wollen am Rande von Scholz-Besuch neue Militärhilfen für Ukraine verkünden / Foto: © AFP/Archiv
USA wollen am Rande von Scholz-Besuch neue Militärhilfen für Ukraine verkünden
Die USA wollen am Freitag am Rande des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) neue Militärhilfen für die Ukraine verkünden. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte am Donnerstag im Weißen Haus, dabei werde es in erster Linie um Munition für Waffensysteme gehen, über welche die Ukraine bereits verfüge.
Nähere Angaben machte Kirby zunächst nicht. Er betonte aber, weitere Hilfen für die Ukraine würden sicherlich Thema des Gesprächs zwischen US-Präsident Joe Biden und Scholz sein.
Der Bundeskanzler wird am Freitag von Biden im Weißen Haus empfangen. Das Gespräch soll nach Angaben einer US-Regierungsvertreterin rund eine Stunde dauern. Zentrales Thema wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die weitere Unterstützung für Kiew sein.
Scholz und Biden könnten auch über die wachsende Bedeutung Chinas im Ukraine-Krieg sprechen. Die USA haben zuletzt wiederholt gewarnt, die Regierung in Peking erwäge mögliche Waffenlieferungen an Russland.
"Bislang haben wir nicht gesehen, dass China Russland tödliche Hilfe zur Verfügung stellt", sagte die US-Regierungsvertreterin am Donnerstag. "Aber das ist natürlich eine Situation, die wir überwachen." Auf die Frage, ob die USA und ihre Verbündeten mögliche Sanktionen gegen China für den Fall von Waffenlieferungen an Russland vorbereiten, antwortete die Regierungsvertreterin lediglich, unter anderem die G7-Staaten hätten klar gemacht, dass Sanktionen gegen Drittstaaten möglich seien, die Russland unterstützen.
Scholz hatte China am Donnerstag in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag aufgerufen, keine Waffen "an den Aggressor Russland" zu liefern. "Meine Botschaft an Peking ist klar: Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen."
Mit Blick auf seinen Washington-Besuch sagte Scholz, bei dem Treffen mit Biden solle die "enge Abstimmung" mit den USA fortgeführt werden. Die transatlantische Partnerschaft sei "enger und vertrauensvoller denn je".
Allerdings hatte es bei der Unterstützung der Ukraine auch Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Washington gegeben. So kam es im Januar bei der Frage einer Lieferung westlicher Kampfpanzer zu Spannungen zwischen beiden Regierungen.
Scholz hatte im Februar 2022 seinen Antrittsbesuch als Kanzler in Washington absolviert und wird nun zum zweiten Mal im Weißen Haus empfangen.
M. Andrade--JDB
