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Jornal Do Brasilia - Ukrainischer Präsident ordnet Generalmobilmachung an

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Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung
Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert
US-Regierung begrüßt Aus für IStGH-Chefankläger Khan
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Ukrainischer Präsident ordnet Generalmobilmachung an

POLITIK 24.02.2022

Ukrainischer Präsident ordnet Generalmobilmachung an / Foto: ©

Jornal Do Brasilia

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Generalmobilmachung angeordnet. Wegen der "militärischen Aggression" Russlands würden Reservisten und Wehrpflichtige aus dem ganzen Land binnen 90 Tagen zu den Waffen gerufen, hieß es in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Dekret. Russland hatte am Morgen einen groß angelegten Angriff auf die Ukraine gestartet und war von mehreren Seiten aus einmarschiert.

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Binnen weniger Stunden rückten die russischen Streitkräfte bis in den Großraum Kiew vor. Russische Truppen eroberten laut ukrainischen Angaben nach heftigen Kämpfen unter anderem einen Militärflugplatz nahe der Hauptstadt sowie den Atomreaktor von Tschernobyl. Dutzende Menschen wurden nach ukrainischen Angaben getötet, darunter zahlreiche Zivilisten.

M. Oliveira--JDB

Vorgestellt

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.

US-Regierung begrüßt Aus für IStGH-Chefankläger Khan

Die US-Regierung hat die Amtsenthebung des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, begrüßt. "Es ist gut, dass er weg ist, aber er ist nur ein kleines Rädchen in dieser unwiederbringlich korrupten Institution", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X mit Blick auf Khan. "Das heutige Ergebnis wird keinerlei Einfluss auf die Pläne der USA haben, den IStGH zu zerschlagen", fügte er hinzu.