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Kubicki fordert härtere Gangart der FDP in der Ampel-Koalition / Foto: © AFP/Archiv
Kubicki fordert härtere Gangart der FDP in der Ampel-Koalition
Nach der Wahlschlappe der FDP in Berlin hat Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber SPD und Grünen aufgefordert. "Die Ampel ist nicht mein Problem, unsere Rolle in der Ampel ist noch nicht optimal", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Andere FDP-Politiker drohten besonders den Grünen mit einer Blockade ihnen wichtiger Projekte.
Ein Großteil der Wählerinnen und Wähler sei mit dem Erscheinungsbild der FDP unzufrieden, sagte Kubicki. Seine Partei müsse mehr koalitionsinterne Auseinandersetzungen führen, forderte Kubicki. "Ich denke, unsere Wähler erwarten, dass die Bundestagsfraktion mehr konstruktive Konfliktbereitschaft an den Tag legt als bisher." Der Streit müsse aber in der Sache geführt werden, nicht aus Prinzip.
FDP-Vorstandsmitglied Christopher Vogt forderte die Grünen auf, ihre "Blockade" bei der Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten beenden. "Ansonsten wird es an vielen Stellen schwieriger werden", drohte Vogt in der "Bild"-Zeitung. Er berief sich dabei auf den Koalitionsvertrag. Dieser wird allerdings von beiden Parteien unterschiedlich interpretiert, die Grünen berufen sich auf einen dort ebenfalls verankerten Vorrang für den Ausbau von erneuerbaren Energien, Stromnetzen und Schienenverkehr.
Auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger mahnte eine Einigung bei der Planungsbeschleunigung an. "Wir brauchen den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Stromnetze, der Schienen, aber auch der Straßen", sagte sie der "Rheinischen Post". Zudem mahnte sie die Ampel-Partner zu mehr Haushaltsdisziplin. Um die Schuldenbremse einzuhalten, "können wir uns nicht jeden Wunsch jedes Koalitionspartners leisten", sagte sie.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) drang ebenfalls darauf, die "liberale Handschrift der FDP in der Ampel-Koalition sichtbarer zu machen. Er verwies in der "Rheinischen Post" aber auch auf bereits erreichte Erfolge. "Wir haben für eine grundrechtsschonendere Corona-Politik gesorgt, die Belastungen von Bürgern und Betrieben in der Krise erträglicher gehalten und sind Motor bei der dringend notwendigen Planungsbeschleunigung", sagte er.
Der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, forderte SPD und Grüne zu größeren Anstrengungen beim Neubau von Wohnungen auf. "Die Grünen müssen ihren Bloß-kein-Neubau-Trip beenden. Die SPD muss ihre abwartende Haltung ablegen", sagte Föst ebenfalls zu "Bild". Er verlangte einen "Bau-Booster", um das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr zu erreichen.
Die FDP hatte bei der Berlin-Wahl am Sonntag mit 4,6 Prozent den Wiedereinzug in das Landesparlament verpasst. Dies hatte eine neue Diskussion um den Kurs der Partei aufflammen lassen; FDP-Chef Christian Lindner nannte die Beteiligung seiner Partei an der Ampel-Koalition als einen Grund für das schlechte Abschneiden.
Kubicki kritisierte seinerseits nun SPD und Grüne für ihre Angriffe auf die Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und auf Buschmann. Diese Angriffe seien nicht "schicklich". Mehr inhaltliche Auseinandersetzung sei dagegen begrüßenswert, meinte der FDP-Vize. "Wenn ein schärferer Ton zunächst eine engagierte Diskussion und dann ein gutes Resultat bringt, kann niemand etwas dagegen haben. Eine Koalition ist keine Liebesbeziehung, sondern soll das Land voranbringen."
M. Silva--JDB
