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Scholz verteidigt abwägenden Kurs bei Lieferung von Kampfpanzern an Ukraine / Foto: © AFP
Scholz verteidigt abwägenden Kurs bei Lieferung von Kampfpanzern an Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Haltung verteidigt, Kampfpanzer an die Ukraine nur in enger Abstimmung mit Partnerländern zu liefern. "Es ist wirklich Krieg in Europa nicht weit weg von hier in Berlin", sagte Scholz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Sein Ziel sei es immer, eine Ausweitung des Ukraine-Krieges auf die Nato zu verhindern. Es sei deshalb "richtig dass wir diese Waffensysteme niemals alleine, sondern immer in enger Kooperation bereitstellen".
Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, "dass wir uns nicht haben treiben lassen", sagte Scholz angesichts der massiven Kritik auch aus den Reihen der Koalitionspartner Grüne und FDP, die ihm Zögerlichkeit in der Kampfpanzer-Frage vorgeworfen hatten. Ziel müsse es immer sein, bei Waffenlieferungen auf "enge Kooperation" mit den Bündnispartnern zu setzen.
"Deutschland wird immer vorne an sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen", betonte Scholz. Er verwies dabei darauf, dass Deutschland neben Großbritannien in Europa bisher die meiste Militärhilfe zur Verfügung gestellt habe, etwa über die Lieferung von Panzerhaubitzen, Flugabwehrpanzern, dem Luftverteidigungssystem Iris-T und Marder-Schützenpanzern. Nun habe er die Entscheidung getroffen, auch Leopard-Kampfpanzer zu liefern.
Deutschland müsse bei der Unterstützung der Ukraine immer klarstellen, "dass wir aber gleichzeitig eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato verhindern", sagte Scholz. Hier gebe es "keine mathematischen Gewissheiten", wo die Grenze liege. "Deshalb ist es richtig und mit voller Absicht geschehen, dass wir uns Stück für Stück voran gearbeitet haben." Dieses Prinzip werde seine Regierung auch weiterhin beachten.
Zum Abschluss seiner einleitenden Erklärung wandte sich Scholz direkt an die "Bürgerinnen und Bürger, die sich Sorgen machen auch angesichts einer solchen Entscheidung". Er werde dafür sorgen, dass auch künftig international abgestimmt gehandelt werde, und für eine Unterstützung der Ukraine sorgen, "ohne dass die Risiken für unser Land darüber in eine falsche Richtung wachsen". Scholz appellierte: "Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Bundesregierung."
S. dos Reis--JDB
