Jornal Do Brasilia - Bundesverfassungsgericht verhandelt über Staatszuschüsse für AfD-nahe Stiftung

Über solche Zuschüsse entscheidet der Bundestag im Rahmen der Haushaltsberatungen. Laut Haushaltsgesetz 2022 soll nur gefördert werden, wer für die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eintritt. Eine genaue gesetzliche Regelung für die Finanzierung der parteinahen Stiftungen gibt es nicht. Im August lehnte das Gericht einen Eilantrag der AfD ab, mit dem sie sofortige Zuschüsse noch vor der Entscheidung erreichen wollte.

S. Alves--JDB