Berlin
14 °C
München
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
15 °C
Rostock
14 °C
Bundesgerichtshof entscheidet über Gema-Klage wegen Fernsehen im Seniorenheim / Foto: © AFP/Archiv
Bundesgerichtshof entscheidet über Gema-Klage wegen Fernsehen im Seniorenheim
Im Streit über Fernsehen in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz fällt der Bundesgerichtshof am Donnerstag (08.45 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil. Geklagt haben die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media, welche die urheberrechtlichen Nutzungsrechte von Sendern wahrnimmt. Sie finden, dass für das Weiterleiten von Programmen in die einzelnen Zimmer extra gezahlt werden muss. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)
Der Betreiber des Heims empfängt Fernsehen und Radio über Satellit und sendet die Programme durch sein Kabelnetz an die Anschlüsse in den Zimmern weiter. Da Europarecht eine Rolle spielt, befragte der Bundesgerichtshof zwischendurch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Dieser entschied, dass es sich beim Weiterleiten der Programme nicht um eine öffentliche Wiedergabe handelt. Die Klage hat demnach schlechte Karten - nun urteilt der Bundesgerichtshof endgültig.
X. Teixeira--JDB
