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Sarkozy-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert Verurteilung wegen Korruption / Foto: © AFP/Archiv
Sarkozy-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert Verurteilung wegen Korruption
Im Berufungsverfahren gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen mutmaßlich illegaler Wahlkampfgelder aus Libyen hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag dessen Verurteilung wegen Korruption und illegaler Wahlkampffinanzierung gefordert. "Es gab sehr wohl eine Vereinbarung zwischen Nicolas Sarkozy und (dem damaligen libyschen Machthaber) Muammar al-Gaddafi", betonte Staatsanwalt Damien Brunet am zweiten Tag des Plädoyers. Die Forderung des Strafmaßes wird erst später erwartet.
Sarkozy und sein Mitarbeiter Claude Guéant hätten sich demnach "als Gegenzug für libysche Gelder" um die Aufhebung des Haftbefehls gegen Abdallah Senoussi bemühen sollen, erklärte die Staatsanwaltschaft. Gaddafis Schwager, damals Nummer zwei der libyschen Führung, war in Frankreich wegen eines Anschlags auf ein Flugzeug mit 170 Toten in Abwesenheit zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden.
"Sarkozy hat seine Wahlkampfkonten genutzt, um seine korrupten Machenschaften mit dem libyschen Regime zu verschleiern", sagte Brunet. Damit verlangt die Staatsanwaltschaft wie in der ersten Instanz Schuldsprüche in allen Anklagepunkten. Bereits am Vortag hatte sie einen Schuldspruch wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gefordert.
Die Richter der ersten Instanz hatten Sarkozy 2025 der Korruption freigesprochen, ihn aber wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft mit sofortiger Vollstreckung verurteilt. Sarkozy wurde damit der erste ehemalige Staatschef eines EU-Mitgliedslandes, der ins Gefängnis kam. Nach drei Wochen wurde er vorzeitig entlassen.
Der 71 Jahre alte konservative Ex-Präsident weist weiterhin alle Vorwürfe zurück. Im Berufungsverfahren hatten sich allerdings erstmals Widersprüche zwischen Sarkozy und seinem früheren Vertrauten Guéant gezeigt. Der frühere Generalsekretär des Präsidialamtes, der aus Gesundheitsgründen nicht vor Gericht erschien, hatte in schriftlicher Form erklärt, dass Sarkozy ihn sehr wohl beauftragt habe, sich um den Fall von Senoussi zu kümmern.
Während des Prozesses waren auch Angehörige der Opfer des Anschlags zu Wort gekommen. Sie zeigten sich von Sarkozys Erklärungen nicht überzeugt. Die Vorstellung, dass französische Politiker mit dem "Mörder ihrer Eltern" verhandelten, sei für sie "unerträglich", sagte der Anwalt Dan Hazan.
Ein neues Element im Berufungsprozess war zudem die Forderung Libyens nach einer Entschädigungszahlung in Höhe von zehn Millionen Euro. Diese Summe sei 2006 aus der libyschen Staatskasse auf das Konto eines französisch-libanesischen Mittelsmannes geflossen, erklärte die Anwältin Carole Sportes.
Sarkozy hatte seinerseits erklärt, dass sich die libysche Führung an ihm habe rächen wollen, weil er als einer der ersten internationalen Staatschefs die libyschen Aufständischen unterstützt habe. Sarkozy versicherte mehrfach, dass die Anklage keine Beweise vorgelegt habe.
Sarkozy war zuvor bereits in zwei anderen Affären rechtskräftig verurteilt worden, einmal wegen versuchter Richterbestechung und einmal wegen überzogener Wahlkampfkosten. Im ersten Fall trug er mehrere Monate eine elektronische Fußfessel. Im zweiten Fall setzte er kürzlich eine Straferleichterung durch, sodass ihm das erneute Tragen einer Fußfessel erspart bleibt.
C. de Fatima--JDB
