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Supreme Court: Zuschnitt der Wahlkreise in US-Bundesstaat Louisiana verfassungswidrig / Foto: © AFP
Supreme Court: Zuschnitt der Wahlkreise in US-Bundesstaat Louisiana verfassungswidrig
In einem wegweisenden Urteil hat das mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gericht der USA den Zuschnitt der Wahlkreise im südlichen US-Bundesstaat Louisiana für ungültig erklärt und der Berücksichtigung ethnischer Kriterien beim Zuschnitt von Wahlkreisen Grenzen gesetzt. Das Gericht entschied am Mittwoch, dass ein historisches Wahlrechtsgesetz, das die Gleichstellung von Minderheiten bei Wahlen sicherstellen sollte, Louisiana nicht dazu verpflichte, einen zweiten, mehrheitlich afroamerikanischen Wahlbezirk zu schaffen.
Der Zuschnitt der Wahlkreise sei "verfassungswidrig und seine Anwendung würde die verfassungsmäßigen Rechte der Kläger verletzen", sagte der konservative Richter Samuel Alito bei der Urteilsverkündung. Bei der wegweisenden Entscheidung stimmten die sechs konservativen Verfassungsrichter gegen die drei liberalen Richter.
In einer abweichenden Stellungnahme kritisierte die Richterin Elena Kagan, die Entscheidung des Gerichts dränge "das Grundrecht auf Rassengleichheit" bei Wahlen zurück, das der Kongress mit dem Voting Rights Act von 1965 gewährt habe.
Das Urteil bedeutet einen Rückschlag für die US-Demokraten, die seit einigen Monaten in mehreren Bundesstaaten mit den Republikanern um den Zuschnitt der Wahlkreise kämpfen. Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump werden hingegen vor den wichtigen Zwischenwahlen im November gestärkt.
Afroamerikaner machen ein Drittel der Bevölkerung von Louisiana aus. Traditionell zieht diese Bevölkerungsgruppe mehrheitlich die Demokraten den Republikanern vor. Nach einer Volkszählung im Jahr 2020 hatte Louisiana seine Wahlkarte derart neu gestaltet, dass es nach den früher zwei Wahlkreisen mit mehrheitlich schwarzer Bevölkerung nur noch einen gab.
Dagegen wandten sich die Bürgerrechtsvereinigung ACLU und andere Kläger. Sie bezeichneten die Änderung als Verstoß gegen das historische Wahlrechtsgesetz von 1965, das zur Zeit der Bürgerrechtsbewegung in Kraft getreten war und die Gleichstellung von Schwarzen und anderen Minderheiten bei Wahlen sicherstellen sollte.
Das Parlament von Louisiana verabschiedete daraufhin 2024 ein neues Gesetz mit wieder zwei mehrheitlich afroamerikanischen Wahlkreisen. Dagegen wiederum wandte sich eine Gruppe "nicht-afroamerikanischer" Wähler, deren Klage letztlich beim Supreme Court landete. Diese Kläger argumentieren, dass die Verwendung ethnischer Kriterien beim Wahlkreiszuschnitt verfassungswidrig sei.
Im Repräsentantenhaus in Washington haben die Republikaner derzeit eine knappe Mehrheit. Die Zunahme oder Abnahme der Zahl von Wahlkreisen mit mehrheitlich afroamerikanischen Einwohnern könnte also entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Wahl zu dieser Kongresskammer im November haben, den sogenannten Midterms. Sollten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangen, würde dies auch den Handlungsspielraum von Präsident Trump einschränken.
P. Batista--JDB
