Berlin
7 °C
München
6 °C
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
8 °C
Bremen
Flensburg
Rostock
6 °C
Tod eines Ultrarechten: Französische Regierung fordert Ausschluss eines linken Abgeordneten / Foto: © AFP/Archiv
Tod eines Ultrarechten: Französische Regierung fordert Ausschluss eines linken Abgeordneten
Nach dem tödlichen Angriff mutmaßlich durch Linksextremisten auf einen ultrarechten Aktivisten in Frankreich gerät die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) zunehmend unter Druck. Die Regierung forderte den vorläufigen Fraktionsausschluss eines LFI-Abgeordneten mit Verbindungen zur linksextremen Szene. "Die LFI muss in ihren Reihen aufräumen", sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon am Mittwoch dem Sender Franceinfo.
Die Regierung forderte den Ausschluss des LFI-Abgeordneten Raphaël Arnault, der Verbindungen in die linksextreme Szene hat. Am Dienstag war Arnaults parlamentarischer Mitarbeiter festgenommen worden, weil er im Verdacht steht, an dem tödlichen Angriff auf den 23 Jahre alten Quentin Deranque vergangene Woche in Lyon beteiligt gewesen zu sein. Insgesamt wurden mittlerweile elf Verdächtige festgenommen, von denen einige nach Informationen der Zeitung "Le Monde" als politisch radikalisiert registriert waren.
Der 23-jährige Rechtsradikale war am vergangenen Donnerstag in Lyon von einer Gruppe Vermummter totgeprügelt worden. Der junge Mann hatte Verbindungen zu rechtsextremen und identitären Gruppen und war bei Protesten gegen eine Veranstaltung der linkspopulistischen EU-Abgeordneten Rima Hassan an einer Hochschule in Lyon dabei. Nach Aussagen der rechtsextremen Gruppe Némésis sollte der 23-Jährige Aktivistinnen schützen, welche die linke Veranstaltung stören wollten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Totschlags.
Mehrere Zeugenaussagen stellten eine Verbindung der Angreifer von Lyon zur sogenannten Jungen Garde her, einer in Lyon verwurzelten linksextremen Antifa-Bewegung, deren Auflösung der Justizminister bereits im vergangenen Sommer verfügt hatte. Der LFI-Abgeordnete Arnault ist der Gründer der Jungen Garde. LFI-Parteichef Jean-Luc Mélenchon hatte mehrfach an Veranstaltungen der Jungen Garde teilgenommen und gegen deren Auflösung protestiert.
Der gewaltsame Tod des jungen Ultrarechten hat in Frankreich gut drei Wochen vor der Kommunalwahl für Aufruhr in den politischen Lagern gesorgt: Rechte und rechtspopulistische Politiker werfen dem LFI vor, ein Klima der Gewalt befördert zu haben. Bei den Linkspopulisten herrscht Empörung, dort wird von einer politischen Instrumentalisierung des Falls ausgegangen.
Allianzen mit dem LFI bei den Kommunalwahlen scheinen vielen in den gemäßigteren linken Parteien angesichts der Lage nicht mehr angemessen. Entsprechend äußerte sich etwa Ex-Präsident François Hollande von den Sozialisten. Dies wiederum verbessert die Aussichten der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), die sich das Ziel gesetzt hat, mehrere Dutzend Städte bei den Kommunalwahlen zu erobern.
Unterdessen zeichnen Zeugenaussagen und Videos ein immer genaueres Bild von Quentin Derrangue und den Umständen seines Todes. Der junge Mann hatte Verbindungen zu mehreren ultrarechten Gruppen, nahm an Boxtrainings teil und engagierte sich in einer erzkatholischen, traditionellen Gemeinde in Lyon.
Er war nach Aussage der rechtsextremen Gruppe Némésis im Einsatz, um eine Störaktion während der Veranstaltung in Lyon zu unterstützen. Während und nach der Veranstaltung kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit mutmaßlich linksradikalen Aktivisten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft erlitt der junge Mann tödliche Kopfverletzungen, nachdem mindestens sechs seiner Gegner ihn am Boden festhielten und mit Füßen traten.
A. Martins--JDB
