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UN-Sicherheitsrat fordert Mitgliedsstaaten zu Waffen-Lieferstopp an Banden in Haiti auf / Foto: © AFP
UN-Sicherheitsrat fordert Mitgliedsstaaten zu Waffen-Lieferstopp an Banden in Haiti auf
Der UN-Sicherheitsrat hat alle Mitgliedsstaaten einstimmig dazu aufgerufen, Waffenlieferungen an bewaffnete Banden im krisengebeutelten Haiti zu unterbinden. Der Transport "kleinkalibriger Waffen und Munition an nicht-staatliche Akteure" müsse verboten werden, hieß es in der am Freitag verabschiedeten Resolution, die Mexiko und die USA vorgelegt hatten. China hatte ein vollständiges Embargo gefordert, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.
Die Resolution sieht die Möglichkeit vor, Bandenanführer innerhalb von 90 Tagen nach Anwendung der Resolution mit individuellen Sanktionen zu belegen. Der chinesische UN-Botschafter Zhan Jun nannte den Beschluss eine "Warnung" an die Banden in Haiti und einen "Schritt in die richtige Richtung".
Peking hat in den vergangenen Jahren immer offensiver Stellung zu Haiti bezogen. Nach Ansicht westlicher Diplomaten hängt das damit zusammen, dass Haiti eines der wenigen Staaten weltweit ist, die das von China als Teil des eigenen Territoriums betrachtete Taiwan als unabhängigen Staat anerkennen. Peking bestreitet einen solchen Zusammenhang.
Der Sicherheitsrat verlängerte am Freitag zudem das Mandat für die UN-Sondermission Binuh in Haiti. Nach Ansicht mehrerer Haitianer, mit denen die Nachrichtenagentur AFP sprach, können die Vereinten Nationen allerdings wenig zur Verbesserung der Lage beitragen. Die Mission Binuh sei "gescheitert", sagte Jurastudent Fleurant Duceppe in der Hauptstadt Port-au-Prince. Das haitianische Volk müsse sein Schicksal "selbst in die Hand nehmen".
Haitis Hauptstadt Port-au-Prince wird derzeit von Bandengewalt erschüttert: Im dicht besiedelten Armenviertel Cité Soleil bekämpfen sich zwei verfeindete Banden, die schlecht ausgestattete Polizei greift nicht ein. Das verschärft die dramatischen Versorgungsengpässe für die Bevölkerung.
Der von Armut, Gewalt, politischen Krisen und Naturkatastrophen gebeutelte Karibikstaat kommt seit Jahren nicht zur Ruhe. Die Ermordung von Präsident Jovenel Moïse im Juli 2021 sowie ein schweres Erdbeben im folgenden Monat mit 2200 Toten haben die Probleme des Landes weiter verschärft. Derzeit hat die Bevölkerung auch mit einem starken Anstieg der Lebensmittelpreise und mit Treibstoffmangel zu kämpfen.
M. Oliveira--JDB
