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Miersch erwartet Richterwahl für Bundesverfassungsgericht im September / Foto: © AFP/Archiv
Miersch erwartet Richterwahl für Bundesverfassungsgericht im September
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Erwartung geäußert, dass es noch im September zu einer erfolgreichen Richterwahl im Bundestag für das Bundesverfassungsgericht kommen wird. Neben den Absprachen in der Koalition kündigte er dazu zeitnah auch Gespräche mit Grünen und Linkspartei an, deren Stimmen für die erforderliche Zweidrittelmehrheit benötigt werden. Auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) äußerte sich zuversichtlich hinsichtlich eines diesmal erfolgreichen Wahlvorgangs.
Kurz vor der Sommerpause war die in der Koalition abgesprochene Wahl von drei neuen Verfassungsrichterinnen und -richtern mit einem Eklat gescheitert. Die Union hatte kurzfristig ihre Unterstützung für die von der SPD vorgeschlagene Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wieder zurückgezogen, daraufhin wurden alle Wahlen abgesagt. Der Streit hat die Koalition schwer belastet. Die SPD warf der Union vor, Zusagen nicht eingehalten zu haben.
Inzwischen hat sich die SPD auf eine neue Kandidatin verständigt. Einen Namen nannten die SPD-Fraktions- und Parteispitze bisher aber nicht. "Wir sind in guten Gesprächen", sagte Miersch lediglich am Montag zum Auftakt der SPD-Fraktionsklausur in Berlin. "Ich bin sicher und zuversichtlich, dass wir im September die Richterwahl durchführen werden", fügte er hinzu. Dazu werde die SPD in Kürze auch Grüne und Linke kontaktieren.
"Ich bin sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird, eine einvernehmliche Lösung zwischen den Koalitionsfraktionen zu finden", hatte auch Frei zuvor der "Rheinischen Post" gesagt. "Und die sollte so überzeugend sein, dass sich dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag finden lässt", sagte er weiter.
Wie bereits Bundeskanzler Merz in der vergangenen Woche räumte auch Frei nun ein, dass die schwarz-rote Koalition in den ersten Monaten Fehler gemacht habe. "Es ist ein anspruchsvolles Umfeld, in dem wir uns alle bewegen. Wir haben in den ersten vier Monaten der Koalition zweifellos an der einen oder anderen Stelle Fehler gemacht. Das gilt für fast jeden von uns", sagte der Minister. "Das werden wir abstellen." Frei betonte: "Die Koalition funktioniert."
Brosius-Gersdorf hatte angesichts der Ablehnung durch die Union ihre Kandidatur zurückgezogen. Zudem hatte die SPD die Rechtswissenschaftlerin Ann-Katrin Kaufhold als Kandidatin nominiert, die Union unterstützt die Kandidatur Günter Spinners, der derzeit Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht ist. Es wird erwartet, dass beide erneut zur Wahl stehen.
X. Teixeira--JDB
