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CDU-Generalsekretär Linnemann geht von Lösung des Richterwahlstreits aus / Foto: © AFP/Archiv
CDU-Generalsekretär Linnemann geht von Lösung des Richterwahlstreits aus
Die wegen der Debatte um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in letzter Minute abgesetzte Richterwahl hat die Regierungskoalition von Union und SPD nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht nachhaltig beschädigt. Zwar sei "die interne Kommunikation nicht gut gelaufen", man wolle jedoch "nun in der Koalition hinter den Kulissen und in aller Ruhe zu einer breit getragenen Lösung kommen, sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Wir kriegen das hin."
Gegen die bisher von der SPD nominierte Kandidatin Brosius-Gersdorf gebe es "viele ernstzunehmende Einwände, unter anderem von den Kirchen, aber auch von Juristen und Medizinethikern", erklärte der CDU-Generalsekretär. "Die Mär, man habe sich von Extremisten beeinflussen lassen, weise ich strikt zurück."
Mit scharfen Worten wandte er sich auch gegen den unter anderem von der ehemaligen Grünen-Chefin Ricarda Lang erhobenen Vorwurf, dass Unionsfraktionschef Jens Spahn bewusst ein Ende der schwarz-roten Koalition herbeiführen wolle, um den Weg für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu ebnen. "Das ist eine perfide Unterstellung und ich bin mir ziemlich sicher, dass Frau Lang das auch weiß."
Der Koalitionspartner SPD blickte indes weniger versöhnlich auf der Richterwahlstreit. "Bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht bestehen wir weiter auf den Verabredungen mit der Union und fordern endlich Verlässlichkeit ein", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Montagausgabe). "Der Umgang mit dieser Wahl hat Spuren hinterlassen."
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, forderte von der Union indes als Gegenleistung für die Unterstützung von Richterkandidaten der schwarz-roten Koalition ein Vorschlagsrecht für Richter am Bundesverfassungsgericht. "Wir reichen die Hand, aber wir wollen auch etwas von unseren Zielen durchsetzen", sagte van Aken der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). "Kompromiss ist das Wesen der Demokratie, das müsste auch die CDU eigentlich wissen."
Solange es dazu nicht komme und auch nicht erkennbar sei, dass Union und SPD ihren Konflikt über Brosius-Gersdorf beigelegt hätten, werde die Linkspartei auch keiner Sondersitzung des Bundestags zustimmen, erklärte der Linken-Chef. "Was soll es bringen, die Abgeordneten vom halben Erdball zurückzurufen, um dann wieder dasselbe Ergebnis zu haben?" Erst wenn es Gespräche mit der Linken gegeben habe, werde die Partei einer Sondersitzung zustimmen.
Die 54-Jährige Brosius-Gersdorf steht im Mittelpunkt einer beispiellosen Auseinandersetzung um die Besetzung von Richterposten bei Deutschlands höchstem Gericht. Nachdem die Unionsführung zunächst grünes Licht für ihre Wahl zusammen mit zwei weiteren Bewerbern gegeben hatte, zogen CDU/CSU am Freitag der vergangenen Woche die Notbremse und forderten den Koalitionspartner SPD auf, die Kandidatur von Brosius-Gersdorf zurückzuziehen.
Daraufhin musste im Bundestag die Neubesetzung aller drei Richterposten von der Tagesordnung genommen werden. Der Streit ist eine schwere Belastung für die erst seit Mai amtierende schwarz-rote Regierungskoalition.
D. Carvalho--JDB
