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USA: Oberstes Gericht hebt Stopp von Massenentlassungen von Staatsbediensteten auf / Foto: © AFP
USA: Oberstes Gericht hebt Stopp von Massenentlassungen von Staatsbediensteten auf
US-Präsident Donald Trump darf die umstrittenen Massenentlassungen von Staatsbediensteten vorerst fortsetzen: Das Oberste Gericht der USA hob einen vorläufigen Stopp der Massenentlassungen der Bundesbediensteten auf. Es setzte damit ein vorheriges Urteil einer kalifornischen Bundesrichterin außer Kraft, die eine Zustimmung des Kongresses zur Voraussetzung für die Massenentlassungen gefordert hatte. Damit könnten nun zehntausende Bundesbedienstete ihre Stellen verlieren.
Die kalifornische Bundesrichterin Susan Illston hatte im Mai die von Trump per Dekret angeordneten Massenentlassungen vorläufig ausgesetzt. "Das Gericht ist der Ansicht, dass der Präsident für die von ihm angestrebten Änderungen mit dem Kongress zusammenarbeiten muss", erklärte sie.
Das nun ergangene Urteil des Obersten Gerichts bezog sich auf ein Dekret von Trump vom 11. Februar zu einer großangelegten Restrukturierung der Bundesbehörden. Darin hatte der rechtspopulistische Präsident die Anweisung an Bundesbehörden gegeben, ihre Umstrukturierung und den Abbau von Stellen "entsprechend der geltenden Gesetzeslage" zu planen, wie die liberale Richterin Sonia Sotomayor schrieb, die sich damit der Mehrheit der neun Richter am Obersten Gerichtshof anschloss. Einzelne Pläne zum Stellenabbau seien dem Obersten Gericht aber nicht vorgelegt worden, betonte Sotomayor.
Auch das Gericht betonte, dass seine Entscheidung vom Dienstag sich nicht "auf die Rechtmäßigkeit der Pläne zum Stellenabbau und der erarbeiteten und beschlossenen Reorganisation von Behörden" bezieht, die aus Dekreten von Trump in den ersten Wochen seiner Amtszeit folgen.
Weitere Gerichtsverfahren dazu sind zu erwarten. Das Oberste Gericht überlässt nun zunächst der ersten Instanz dazu das Urteil.
Abweichend äußerte sich als einzige die liberale Richterin Ketanji Brown Jackson. Sie kritisierte, dass das Oberste Gericht mit seiner Entscheidung Trump nun das Recht gebe, bei den Behörden "mit der Abrissbirne" vorzugehen. Präsidenten hätten zwar eine gewisse Macht, um Bundesbehörden zu straffen, sie könnten aber nicht im Alleingang die Regierung fundamental umstrukturieren, betonte sie.
Seit seinem Amtsantritt im Januar treibt US-Präsident Trump den radikalen Umbau und die Zerschlagung von Teilen des US-Regierungsapparats massiv voran. Eine Gruppe aus Gewerkschaften, gemeinnützigen Organisationen und sechs Stadt- und Kreisverwaltungen hatte gegen die Entlassungen geklagt. Sie argumentierten, die US-Regierung habe ihre Befugnisse mit den Massenentlassungen ohne Zustimmung des Kongresses überschritten.
In den vergangenen Monaten wurden bereits zahlreiche Abteilungen und Behörden geschlossen und Tausende von Mitarbeitern entlassen. Betroffen waren unter anderem Beschäftigte der Entwicklungsbehörde USAID. Seit Trumps Amtsantritt im Januar wurden auch Mittel etwa für den Wetterdienst und die Klimaschutzbehörde gekürzt und zahlreiche Wissenschaftler in dem Bereich entlassen.
Federführend betraut mit den Entlassungen und Kürzungen wurde die sogenannte Abteilung für staatliche Effizienz (Doge), die lange von Tech-Milliardär Elon Musk geleitet wurde, der sich inzwischen aber mit Trump überworfen hat. Zuletzt hatte Musk das neuen Haushalts- und Steuergesetz von Trump wegen der damit einhergehenden zusätzlichen Staatsverschuldung attackiert. Musk will nun eine eigene Partei gründen.
C. Marques--JDB
