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Kabinett beschließt Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern / Foto: © AFP/Archiv
Kabinett beschließt Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern
Die Ampel-Koalition will Minderjährige besser vor sexueller Gewalt schützen. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch einem Gesetzentwurf "zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen" zu. Geplant ist vor allem, das Amt der Missbrauchsbeauftragen - Amtsinhaberin ist zurzeit Kerstin Claus - aufzuwerten. Ähnlich der Wehrbeauftragten soll sie künftig einen jährlichen Bericht an Bundestag, Bundesrat und Regierung vorlegen.
In diesem sollen sowohl das Ausmaß von Missbrauch als auch der Stand von Prävention und Unterstützungsmaßnahmen abgebildet werden. Geplant ist zudem die Einrichtung eines Arbeitsstabs, der die Beauftragte unterstützen soll. Weiter sollen ein Betroffenenrat und eine unabhängige Aufarbeitungs-Kommission ins Leben gerufen werden.
Mit dem Gesetz will die Bundesregierung auch konkret die Interessen der Betroffenen stärker in den Blick nehmen. Sie sollen beispielsweise ein Recht auf Zugang zu ihren Akten beim Jugendamt bekommen, dies war ihnen bislang verwehrt. Um Betroffene bei der Aufarbeitung von Missbrauchsfällen zu unterstützen, will die Ampel-Koalition zudem ein Beratungssystem bereitstellen. Alle Einrichtungen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, sollen darüber hinaus verpflichtet werden, Schutzkonzepte zu erarbeiten.
Mit dem Entwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) setzen SPD, Grüne und FDP ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. "Die Arbeit des 'Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs' werden wir gesetzlich regeln und eine regelmäßige Berichtspflicht an den Deutschen Bundestag einführen", heißt es darin.
A. de Almeida--JDB
