Jornal Do Brasilia - EU-Parlamentspräsidentin fordert Mittelkürzungen für gegen EU-Recht verstoßende Staaten

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments hat sich deutlich für Mittelkürzungen ausgesprochen, wenn Mitgliedstaaten gegen EU-Recht verstoßen. "Das Europäische Parlament erwartet, dass die EU-Kommission den sogenannten Konditionalitätsmechanismus schnell anwendet und wir bald erste Ergebnisse sehen", sagte Roberta Metsola der "Welt am Sonntag". Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hatte zwar Mitte Februar Klagen aus Polen und Ungarn gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus zurückgewiesen, entsprechende Maßnahmen der EU-Kommission blieben bislang allerdings aus.