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Prozess um mögliches Amtsverbot für Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro beginnt / Foto: © AFP
Prozess um mögliches Amtsverbot für Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro beginnt
Vor dem Obersten Wahlgericht Brasiliens hat ein Prozess um ein mögliches Amtsverbot für den früheren rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro begonnen. Der 68-Jährige erschien, wie von ihm zuvor angekündigt, nicht zu der Verhandlung am Donnerstag. Bei einer Verurteilung könnte Bolsonaro von der Präsidentschaftswahl 2026 ausgeschlossen werden. Es gilt als unwahrscheinlich, dass bereits am Donnerstag ein Urteil fällt.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem rechtsradikalen Politiker unter anderem Missbrauch politischer Macht vor. Dieser hatte im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr vor ausländischen Diplomaten unbelegte Anschuldigungen gegen das elektronische Wahlsystem in Brasilien erhoben. Der 68-Jährige verlor später in einer Stichwahl knapp gegen seinen linken Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva.
Beobachter gehen von einer Verurteilung Bolsonaros aus. Dagegen könnte er Berufung einlegen.
Unterdessen bestätigte der brasilianische Senat die Ernennung von Lulas langjährigem Rechtsanwalt zum Richter am Obersten Gericht des Landes. Cristiano Zanin hatte Lula in mehreren Korruptionsverfahren verteidigt. Nach einer achtstündigen Befragung durch die Senatoren stimmte das Oberhaus am Mittwoch mit 58 Ja-Stimmen für ihn. Es gab 18 Gegenstimmen.
Zanin versprach während der Befragung, er werde seine Pflicht erfüllen, ohne vor seinem ehemaligen Mandanten Lula "in irgendeiner Weise zu kapitulieren". "Unparteilichkeit ist für mich fundamental und ein strukturelles Element der Justiz selbst", sagte er. Der Verfassungs- und Justizausschuss hatte mit deutlicher Mehrheit für Zanin gestimmt.
Lula hatte den 47-Jährigen Anfang Juni für das Oberste Gericht vorgeschlagen und erklärt, dieser werde ein "außergewöhnlicher Richter" sein. Oppositionspolitiker kritisierten die Auswahl und warfen dem Präsidenten vor, das Gericht mit ihm wohlgesonnenen Richtern besetzen zu wollen.
Zanin, spezialisiert auf Zivilrecht, vertrat Lula seit 2013 und war sein Verteidiger in mehreren Korruptionsfällen. Zwischen 2018 und 2019 saß Lula rund anderthalb Jahre lang wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis. Seine Anhänger sahen hinter der Verurteilung ein politisches Manöver - Lula wurde damit aus dem Präsidentschaftsrennen ausgeschlossen, der rechtsradikale Bolsonaro siegte.
Im März 2021 hob der Oberste Gerichtshof dann das Urteil gegen Lula wegen Verfahrensfehlern auf - und machte damit den Weg frei für seine Rückkehr an die Macht.
A. Martins--JDB
