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PKK-Funktionär in Stuttgart zu drei Jahren Haft verurteilt / Foto: © AFP/Archiv
PKK-Funktionär in Stuttgart zu drei Jahren Haft verurteilt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach den 71-Jährigen nach Angaben vom Dienstag der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung schuldig. Zudem wurde die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.
Den Feststellungen des Strafsenats zufolge hatte der deutsche Staatsangehörige über einen Zeitraum von rund zehn Jahren mit Unterbrechungen diverse Organisationsbezirke der PKK in Deutschland geleitet - darunter in den Regionen um München, Stuttgart sowie Frankfurt am Main. Als Gebietsleiter organisierte er demnach etwa Demonstrationen, nahm an Kadertreffen teil, hielt Reden und sammelte Spenden für seine Organisation.
Nach Erkenntnissen der Stuttgarter Generalstaatsanwaltschaft, welche die Anklage vertrat, verwaltete er zuletzt Spendeneinnahmen von etwa 270.000 Euro. Der Mann befindet sich seit März vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Der Prozess gegen ihn begann Anfang November, an insgesamt 28 Verhandlungstagen wurden 31 Zeuginnen und Zeugen gehört. Der 71-Jährige zeigte sich dabei den Angaben zufolge nicht geständig.
G. Pires--JDB
