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SPD unterstützt Faesers Pläne für härtere Gangart gegenüber Reichsbürgern / Foto: © AFP/Archiv
SPD unterstützt Faesers Pläne für härtere Gangart gegenüber Reichsbürgern
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei ihren Plänen für eine härtere Gangart gegen Reichsbürger die Rückendeckung der SPD. Es gehe darum, das Disziplinarrecht zu verschärfen und beim Waffenrecht zu gucken, dass Reichsbürger regelmäßig überprüft werden, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag in Berlin. Sie dürften keine Waffen besitzen. Zudem gehöre die AfD unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dies sei eine Partei, "die mit den Reichsbürgern kooperiert".
Darüber hinaus gehörten Menschen, die den Staat abschaffen wollten, nicht in Verantwortung im öffentlichen Dienst, sagte Klingbeil nach Beratungen der SPD-Gremien weiter. Der Parteichef verwies dabei auf Schulen, Polizei, die Bundeswehr und die Parlamente. "Der Rechtsstaat muss deutlich machen, dass wir keine Angriffe auf ihn zulassen."
Am Mittwoch waren Polizei und Generalbundesanwalt mit mehreren tausend Einsatzkräften bundesweit gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen. Es gibt mehr als 50 Beschuldigte; unter den Verdächtigen sind unter anderem auch ein aktiver Soldat und Reservisten sowie die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Als Konsequenz kündigte die Innenministerin am Wochenende eine Verschärfung des Waffenrechts an.
Nach Faesers Angaben ist die Zahl der Menschen, die der Verfassungsschutz aktuell dem Reichsbürger-Milieu zuordne, im Vergleich zum Vorjahr um 2000 auf 23.000 angestiegen. Zehn Prozent gelten demnach als gewaltbereit. Im vergangenen Jahr wurden 239 Gewalttaten von Reichsbürgern registriert.
M. Andrade--JDB
